Jürgen Dankert: Meine Meinung zum Thema ...

Über das Elend kommunistischer Systeme

Die Idee des Kommunismus

Die Idee stammt aus Frankreich, wo Mitte des 19. Jahrhunderts die Vorstellungen von einer auf sozialer Gleichheit auf der Basis von Gemeineigentum existierenden Gesellschaft entstand. Von Karl Marx wurden die theoretischen Grundlagen gelegt. In seinem Hauptwerk "Das Kapital" analysiert er den Prozess der Warenproduktion, die auf der Basis von Produktionsmitteln durch die "lebendige Arbeit" einen "Mehrwert" erzeugt, der zu einem erheblichen Teil den Besitzern der Produktionsmittel zufließt.

Das Eigentum an den Produktionsmitteln war in allen kommunistischen Bestrebungen der Vergangenheit ein Ansatzpunkt der Kritik. In den Ländern, in denen kommunistische (oder mit dieser Idee sympathisierende) Systeme realisiert wurden, gab es in unterschiedlichen Ausprägungen immer Bestrebungen, das Privateigentum an Produktionsmitteln zurückzuschrauben bzw. sogar ganz abzuschaffen. In den westlichen Demokratien bevorzugt man griffigere Parolen wie "die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich", ohne das Privateigentum an Produktionsmitteln vom allgemeinen Eigentumsbegriff abzugrenzen. Es ist heute sehr beliebt, statt "Produktionsmittel" den Begriff "Kapital" zu verwenden, weil dieser mehr nach "Geld" klingt.

Kommunistische Systeme in Vergangenheit und Gegenwart

"Kommunistische Staaten" (Länder, in denen der Kommunismus Staatsdoktrin war bzw. ist) gab und gibt es mit recht unterschiedlichen Charakteren, die von mir mit folgenden Begriffen beschrieben werden sollen (dabei bevorzuge ich "griffige" Bezeichnungen, die keinen Anspruch auf wissenschaftliche Korrektheit haben):

Diese Liste ließe sich mit weiteren Beispielen ergänzen, die allerdings auch nur die Schlussfolgerungen zuließen, die nachfolgend zusammengestellt werden.

Die Gründe für das Scheitern

Die Frage, ob es überhaupt korrekt ist, die oben gelisteten Systeme als kommunistisch oder sozialistisch zu bezeichnen, ist überflüssig: Es sind diese Systeme, die sämtlich den kommunistischen Ideen gefolgt sind, und der Streit, ob dort "alles richtig" gemacht wurde, ist müßig, denn es wurden viele Varianten erprobt, und es gab in den Diktaturen die Möglichkeit, alle Varianten per Gesetz vorzuschreiben.

Die Analyse von Karl Marx mit dem Ergebnis, dass das Eigentum an Produktionsmitteln den Eigentümern immer größeren Reichtum beschert, ist im Prinzip korrekt, allerdings tragen die Eigentümer auch das Risiko. Dass die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln nach relativ kurzer Zeit die Wirtschaft immer weniger leistungsfähig macht, wurde von allen Theoretikern des Kommunismus nicht vorausgesehen, war wohl auch nicht zu prognostizieren, hat sich aber in allen kommunistischen Systemen erwiesen.

Besonders deutlich war dies in der ehemaligen DDR zu erkennen (aber mit etwas anderem zeitlichen Ablauf war es in allen kommunistischen Staaten weitgehend identisch): Zunächst wurden nur die großen Firmen in "Volkseigentum" überführt (VEB - volkseigener Betrieb). Nach einigen Jahren wurden die bis dahin privatwirtschaftlich (allerdings mit Planauflagen) arbeitenden Bauern in Genossenschaften gezwungen (LPG - landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft). Dann wurden auch kleinere Industriebetriebe den volkseigenen angegliedert (es entstanden "Kombinate"), schließlich wurden auch die Handwerker in Genossenschaften organisiert (PGH - Produktionsgenossenschaft des Handwerks). Und mit jedem Schritt verschlechterte sich die Situation.

Dass das Privateigentum an Produktionsmitteln Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft ist, kann natürlich von den Anhängern kommunistischer Ideen nicht akzeptiert werden. Aber auch sie können die inzwischen so zahlreichen praktischen Erfahrungen nicht ignorieren. Inzwischen wirken die Versuche der Theoretiker, Modelle zu finden, die ohne Privateigentum auskommen würden, geradezu verzweifelt. Eine Idee ist das genossenschaftliche Eigentum, für die es bisher keine Erfolgsmodelle als Referenz gibt (letztendlich zu unflexibel bei notwendigen Anpassungen, Umstrukturierungen, Teilverkäufen, ...). Die neueste Idee sind stiftungsähnliche Unternehmen (Wagenknecht), die nicht profitorientiert arbeiten, sondern das Gemeinwohl als unternehmerisches Ziel haben sollen.

Warum das alles nicht funktionieren kann, ist theoretisch kaum nachweisbar. Das hat für die Anhänger kommunistischer Ideen den gewaltigen Vorteil, dass die Utopie nicht zerstört wird.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist der Mensch mit seinen Eigenschaften der Grund, weshalb ein Wirtschaftssystem ohne Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht funktioniert. Eine Stütze für diese Annahme ist, dass in den Ländern, in denen kommunistische Ideen über viele Jahre das Wirtschaftssystem bestimmten, immer nach einigen Jahren die These aufkam, dass man einen "neuen Menschen schaffen müsse", der in das System passen würde.

Und was ist die Alternative?

Wenn die Wirtschaft nur mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln so effektiv sein kann, dass sie Wohlstand für die Gesellschaft erzeugt, dann muss die Gesellschaft einfach akzeptieren, dass einige dabei sehr reich werden können. Das ist für viele Menschen schwer zu ertragen, geradezu unmöglich für die politischen Parteien, die mit dem Ansprechen der wohl sichersten menschlichen Eigenschaft (Neid!) auf Stimmenfang gehen.

Der Reichtum der so genannten "Reichen" besteht aus dem Besitz der Produktionsmittel (dazu muss man auch Beteiligungen unterschiedlicher Form zählen, z. B. Aktien). Der Wert der Luxusgüter, die sie sich leisten, ist dagegen wahrlich gering (im Verhältnis zu dem, was sie sich von ihrem Reichtum leisten könnten, nicht im Vergleich zu dem, was sich ein "Normalverdiener" leisten kann). Und das Geld, das sie auf ihren Konten bei Banken geparkt haben, liegt dort auch nicht als Bargeld in Tresoren, sondern ist im Wesentlichen in Produktionsmitteln angelegt. Schließlich ist auch der Staat ein nicht unerheblicher Eigentümer von Produktionsmitteln. Fast der gesamte Reichtum einer Gesellschaft darf also als Basis für eine funktionierende Wirtschaft angesehen werden.

Auf dieser Basis wird durch Arbeit der Mehrwert erzeugt, und es bleibt die Frage, wie dieser verteilt wird zwischen den drei Parteien "Privateigentümer der Produktionmittel", "Menschen, die ihre Arbeitskraft einbringen" und dem Staat. Die beiden Erstgenannten handeln zum Beispiel über Tarifverträge ihre Anteile aus, der Staat verschafft sich seinen Anteil über die Steuergesetzgebung.

Der Interessenkonflikt, der die Verteilung bestimmt, ist so alt wie die Produktion: Wieviel von der Ernte darf konsumiert werden, wieviel muss als Saatgut für die nächste Ernte geschont werden. Auf die Wirtschaft von heute übertragen, kann es so formuliert werden: Wieviel des erarbeiteten Mehrwerts kann über Löhne und Gehälter ausgeschüttet (konsumiert) werden, und wieviel geht an die Eigentümer der Produktionsmittel, um (neben dem Gewinn für die Eigentümer) Instandhaltung, Modernisierung, Kauf von Rohstoffen usw. zu realisieren (Sicherung der "nächsten Ernte").

Und was "die Reichen immer reicher" macht, sind die beiden Anteile "Gewinn für die Eigentümer" und "Modernisierung der Produktionsmittel" (der Wert ihres Eigentums vergrößert sich). Und wenn die Produktionsmittel nicht in Privateigentum wären, dann würde die Vermehrung des Reichtums allen zufließen. Soweit die schöne kommunistische Theorie. Aber sie funktioniert einfach nicht.

"... und China? Ist das nicht ein kommunistisches Land mit einer sehr leistungsfähigen Wirtschaft?" Ja, durchaus, aber gerade China ist ein schönes Beispiel für die Bedeutung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln. In den Anfangsjahren ("Großer-Sprung-nach-vorn-Kommunismus" und Kulturrevolution) gab es geradezu einen Exzess gegen das Privateigentum bis hin zu absurden Aktionen, die privaten Reisschüsseln der Menschen zu Kollektiveigentum der Dorfgemeinschaften zu machen. Es dauerte etwa 30 Jahre, bis eine Diskussion über ein neues Eigentumsrecht möglich wurde und schließlich bis zum Jahre 2004, um das Recht auf Schutz privaten Eigentums in der Verfassung zu verankern.

Dies führte dazu, dass die Wirtschaft in China sich so rasant entwickeln konnte, allerdings mit dem wohl unvermeidbaren Nebeneffekt, dass "die Reichen immer reicher" werden: Im "Klub der neun Nullen" (Dollar-Milliardäre) waren im Jahr 2017 die chinesischen Mitglieder schon die größte Gruppe.

Es bleibt die für viele Menschen kaum akzeptable Erkenntnis, dass Wohlstand für alle (oder wenigstens für "fast alle") nur mit einer möglichst optimal funktionierenden Wirtschaft erreicht werden kann und dass dafür in Kauf genommen werden muss, dass einige Menschen sehr reich werden. Aber es ist einfach so. Es gab mehr als ausreichend viele Experimente, diese These zu widerlegen. Sie sind alle gescheitert, und der Schreiber dieser Zeilen ist gern bereit, von dieser These abzurücken, wenn irgendwann und irgendwo ein Gegenbeispiel zu erkennen ist.